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Rainer Pietzner, Michael Ronellenfitsch - Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht

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Rainer Pietzner, Michael Ronellenfitsch

Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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§ 12 Statthaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle S. 121-131

„… § 12 Statthaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle 121 tracht. Auf die …” „… verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle A. Begriff und Erscheinungsformen Normenkontrolle ist ganz allgemein die …” „… Normenkontrolle durch die Exekutive grundsätzlich unzulässig. 343 344 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche …”

4. Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungsformen im Einzelnen S. 256-307

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 256 4. Abschnitt. Gerichtliche …” „… . 847 848 849 850 851 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 258 Im Gegensatz zum …” „… eines Urteils Für das verwaltungsgerichtliche Urteil gelten grundsätzlich die gleichen Aufbauregeln …”

§ 5 Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsweg) S. 45-66

„… . Besondere Verwaltungsgerichte Neben den allgemeinen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es …” „… deutschen Verwaltungsgerichten angegriffen werden. Diese haben aber gem. Art. 267 AEUV die Frage der …” „… 145 146 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 46 behörden«.10 Die Unabhängigkeit der …”

1. Abschnitt. Struktur des Verwaltungsprozesses S. 37-43

„… 37 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 1. Abschnitt. Struktur des …” „… der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Brandenburg …” „… . 1992, 576). 2 → Rn. 89. 115 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 38 Funktionen der …”

§ 6 Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen (Zuständigkeit) S. 66-72

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 66 § 6 Gerichtsbezogene …” „… Ausnahmen § 45 VwGO begründet die allgemeine sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im ersten …” „… bezeichnet sind. Durch die Verkürzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf eine Instanz soll die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… verwaltungsgerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Abschnitt. Struktur …” „… Statthaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle . . . . . . . 121 § 13 Ordnungsgemäßheit der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 § 58 Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle …”

§ 7 Beteiligtenbezogene Sachurteilsvoraussetzungen S. 72-88

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 72 Durch das RmBereinVpG wurde § 3 I Nr. 4a …” „… § 52 Nr. 2 S. 1, 2 oder 4 VwGO bestimmt, an ein anderes Verwaltungsgericht oder mehrere …” „… Verwaltungsgerichte des Landes verweisen kann.46 Bei länderübergreifenden Plänen und Programmen iSv § 2 V UVPG ist …”

§ 8 Statthaftigkeit der Klage- und Verfahrensart (Überblick) S. 88-92

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 88 § 8 Statthaftigkeit der Klage- und …” „… Verwaltungsgerichten regeln dürften (trotz BVerfGE 83, 24 [30] = NJW 1991, 1283), hat die Generalklausel mit der …” „… des gerichtlichen Rechtsschutzes 266 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 92 § 9 …”

§ 11 Statthaftigkeit der Feststellungsklagen S. 114-121

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 114 Prüfungsschema Zulässigkeit der …” „… Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte …” „… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 116 Das Rechtsverhältnis muss – etwa durch …”

3. Abschnitt. Begründetheitsprüfung S. 213-256

„… , Methodenehre des Unionsrechts, 2013. 658 659 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 214 der …” „… BVerfGE 84, 34 (50 ff.). 664 665 666 667 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 216 …” „… Verwaltungsgerichte nicht mehr überschauen können, bleibt zur abschließenden Beurteilung der Exekutive überlassen …”

§ 9 Statthaftigkeit der Gestaltungsklagen S. 92-107

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 92 § 9 Statthaftigkeit der Gestaltungsklagen …” „… verwaltungsgerichtlichen Gestaltungsklage ist die in der VwGO ausdrücklich geregelte Anfechtungsklage, welche die …” „… Rechtskreis der Bürger eingreift, muss eine Möglichkeit bestehen, den Eingriff durch die Verwaltungsgerichte …”

§ 13 Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung und Antragstellung S. 131-136

„… Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle 1. Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit (§ 18 GVG) 2. Zulässigkeit des …” „… Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle § 13 Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung und Antragstellung A. Allgemeines …” „… 364 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 132 schaft«) und klarzustellen, dass es sich …”

§ 17 Vorverfahren, Klagefristen und Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit S. 182-197

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 182 stellungsbescheid jedenfalls dem …” „… = BeckRS 2010, 55575; BVerwG NWVBl. 2014, 144 Rn. 36. 540 541 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche …” „… 547 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 186 nicht handlungsunfähig werden und damit …”

§ 18 Rechtsschutzbedürfnis S. 197-213

„… . 8 BVerwG NJW 2015, 2358 Rn. 20. 590 591 592 593 594 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche …” „… Leistungsklage zu bejahen. 24 VGH Mannheim DÖV 1982, 164. 599 600 601 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche …” „… , 256. 605 606 607 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 202 auf den Einzelfall ab …”

§ 4 Bedeutung und Systematik S. 43-45

„… Verwaltungsgericht den Rechtsstreit verweisen kann, muss es aber die Zulässigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und …” „… ungefähr kann das (Verwaltungs-)Gericht die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs vorab aussprechen …” „… 138 139 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 44 die Prüfung der …”

§ 10 Statthaftigkeit der Leistungsklagen S. 107-114

„… . Die Vollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4.7.2017 wird für unzulässig …” „… verwaltungsgerichtliche Entscheidung 108 sich der VwGO auch die Normierung einer allgemeinen Leistungsklage entnehmen …” „… verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehung vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Behörden, die …”

§ 15 Nachbarklage S. 156-176

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 156 § 15 Nachbarklage A. Allgemeines Auf …” „… , 178 = NVwZ 1998, 504. 444 445 446 447 448 449 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung …” „… an, die Verwaltungsgerichte in solche internen Streitigkeiten hineinzuziehen. Die obligatorisch …”

§ 14 Klage- und Antragsbefugnis (Allgemein) S. 136-156

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 136 § 14 Klage- und Antragsbefugnis (Allgemein …” „… werden. Zweck dieser Regelungen ist die Beschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf …” „… verwaltungsgerichtliche Entscheidung 138 liche Epoche der landesherrlichen Hoheitsrechte abzulehnen. Wie die Grundrechte …”

§ 16 Konkurrentenklage und Konkurrentennormenkontrolle S. 176-182

„… 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 176 § 16 Konkurrentenklage und …” „… ; Köhler NJW 2002, 2761; Meyer NVwZ 2002, 1075. 523 524 525 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche …” „… freiwerdenden Stelle BVerwG NVwZ 1998, 1082. 529 530 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 180 …”

4. Abschnitt. Normenkontrolle S. 490-499

„… Rechtsschutz im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle A. Allgemeines I. Einstweilige …” „… Rechtsschutz im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle 491 B. Ausgestaltung I. Zulässigkeit …” „… 1685 1686 1687 § 58 Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen …”

1. Abschnitt. Grundlagen S. 409-415

„… Spannungsverhältnis von Art. 100 I und Art. 19 IV GG. Hält ein Verwaltungsgericht eine streitentscheidende Norm für …” „… verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes, 2000. 1386 4. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz 410 B. Arten des …” „… Prüfung der Erfolgsaussichten im verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine …”

4. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid S. 366-409

„… verwaltungsgerichtlichen Beschlusses stark ähnelt. Dem sachlichen Gehalt des Widerspruchsverfahrens entspricht dies an …” „… , sagt aber – im Gegensatz zu § 113 VwGO für verwaltungsgerichtliche Urteile – nichts über den …” „… und wegen der nur beschränkten Analogiefähigkeit der auf das verwaltungsgerichtliche Urteil …”

1. Abschnitt. Struktur des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens S. 307-325

„… Verwaltungsgerichtsschutz. Die Sachurteilsvoraussetzungen für die verwaltungsgerichtliche Klage gelten deshalb …” „… tatsächliche Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 17 GG.10 Richtige Klageart ist die verwaltungsgerichtliche …” „… Standort Trotz seiner Bedeutung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist das Widerspruchsverfahren …”

3. Abschnitt. Die Begründetheitsprüfung im Widerspruchsverfahren S. 353-366

„… Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Den berechtigten Belangen des Klägers soll nach der …” „… verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgte Heilung bei der Kostenentscheidung berücksichtigt. Da die Novellierung des …” „… der letzten mündlichen Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschränkt,38 da in …”

3. Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO S. 476-490

„… besteht auch keine subsidiäre Eilzuständigkeit der Verwaltungsgerichte, doch ist in …” „… ). 31 Noch weitergehend Burkholz, Der Untersuchungsgrundsatz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren …” „… verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens ausnahmsweise zulässig, wenn grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen zu …”

§ 1 Die Anforderungen im öffentlich-rechtlichen Teil des Assessorexamens S. 3-14

„… Verwaltungsverfahren, verwaltungsgerichtliches Verfahren und Verwaltungsvollstreckungsrecht. In Berlin erstreckt sich …” „… Verwaltungsgericht München anhängig war. Der Kläger begehrt die Festlegung des Endes der Betriebszeit für den …” „… bekannt ist. Wie man eine Verwaltungsentscheidung oder die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts aufbaut …”

§ 2 Die Bedeutung des öffentlichen Rechts im Assessorexamen S. 14-37

„… Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die das gesamte verwaltungsgerichtliche …” „… . Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtliches Verfahren 84 BVerfGE 53, 30. 85 Vgl. Kahl VerwArch 2004, 1. 86 …” „… : Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtliches Verfahren sind prüfungstechnisch in einem von …”

2. Abschnitt. Die Sachbescheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren S. 325-353

„… Verwaltungsgerichtsschutz. Die Sachurteilsvoraussetzungen für die verwaltungsgerichtliche Klage gelten deshalb …” „… Streitigkeit vor, über die aber nicht notwendigerweise die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben …” „… möglich ist. B. Widerspruchsinteresse Die verwaltungsgerichtliche Sachurteilsvoraussetzung des …”

2. Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO S. 415-476

„… Hauptsacheverfahren der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ergibt sich eindeutig aus dem …”

doi.org/10.15358/9783800658503

Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann - Verwaltungsprozessrecht

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Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann

Verwaltungsprozessrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019

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6. Teil. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren S. 261-271

„… 261 6. Teil. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren §29. Die Verfahrensgrundsätze 639Die …” „… verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zählen u.a. das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG), das Gebot des …” „… verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, in FS für Menger, S. 537 a) Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens Literatur …”

1. Teil. Aufgaben und Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 1-58

„… Verwaltungsgerichtsbarkeit 9 15Zwischen Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichemVerfahren bestehen engeWechselbeziehungen …” „… Verwaltungsgerichte im Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO.1 Zur besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit zählen die …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit nach 1945 Literatur: Ule, Die geschichtliche Entwicklung des verwaltungsgerichtlichen …”

2. Teil. Gerichtsverfassung S. 59-73

„… Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Verwaltungsgerichte und Verwaltungsrichter Literatur: Brohm, Stellung und Funktion des …” „… nicht vor der Gefahr einer Politisierung gefeit, ZRP 2009, 125 a) Verwaltungsgerichte 129 Für die …” „… rechtsprechenden Gewalt an. Das Bundesverwaltungsgericht und die (Verwaltungs-)Gerichte der Länder haben nach …”

7. Teil. Die Beendigung des Verfahrens S. 272-288

„… 272 7. Teil. Die Beendigung des Verfahrens 674 Verwaltungsgerichtliche Verfahren werden in aller …” „… verwaltungsgerichtlicher Urteile a) Unterscheidung zwischen Prozess- und Sachurteil 675 Fehlt es an den erforderlichen …” „… ) gilt.1381 2. Form und Inhalt des Urteils Literatur: Jakob, Zur Tenorierung verwaltungsgerichtlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verwaltungsgerichte seit 1863 . . . . . . . . . . . 19 3. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Zeit …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 2. Organisation der Verwaltungsgerichte …” „… Studienbuch behandelt das vor den Verwaltungsgerichten geltende Prozessrecht. Dabei werden die maßgeblichen …”

9. Teil. Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Wiederaufnahme desVerfahrens S. 323-333

„… .1653 Der Beigeladene ist beschwert und kann Berufung einlegen, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil …” „… widerrufen werden. Auf Prozesshandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind die Grundsätze des …” „… Gemeinschaftsrechts, DVBl. 2009, 224 808Nach dem Verbot der reformatio in peius darf das verwaltungsgerichtliche …”

10. Teil. Vollstreckung S. 334-360

„… von Verwaltungsakten und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, JZ 1979, 496; Poscher …” „… verwaltungsgerichtlichen Titeln 335 Demgegenüber kennt das öffentliche Recht zwei unterschiedliche Arten der Vollstreckung …” „… : Dies ist zum einen die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln, die in den §§ 167ff. VwGO …”

3. Teil. Gemeinsame Sachurteilsvoraussetzungen der Klagearten S. 74-131

„… unzuständigen Verwaltungsgericht erhoben wird, nicht als unzulässig abgewiesen, weil der Verwaltungsrechtsweg …” „… Beginn auch die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts geprüft werden, bei deren …” „… , Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzanträge, JURA 2007, 830 (831). 385 …”

4. Teil. Die Klagearten mit ihren besonderen Sachurteilsvoraussetzungen S. 132-225

„… , 520;Würtenberger,Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten in Deutschland, in Schenke/Seok (Hg …” „… , sondern um eine prozessuale Rechtsgestaltung durch das Verwaltungsgericht. Zu diesen prozessualen oder …” „… , § 9B;Graf,Verwaltungsgerichtliche Kassation kommunalrechtlicher Akte, BayVBl. 1982, 332ff.; Stumpf …”

5. Teil. Vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz S. 226-260

„… Verwaltungsgericht anhängigen oder anhängig zu machenden Rechtsstreit erstrebt (§§ 47 Abs. 6,1170 123 VwGO). Beim …” „… , JURA 2001, 671 (673); Windthorst, Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz, 2009, S. 560ff …” „… bei sanktionsbewehrten VAen die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes unzumutbar ist …”

8. Teil. Sonderprobleme S. 289-322

„… ; Schoch,Der Kommunalverfassungsstreit im System des verwaltungsgerichtlichenRechtsschutzes, JuS 1987, 783 …” „… Hoheitsakte in Deutschland und Korea, 2006, S. 231; Schoch,Der verwaltungsgerichtlicheOrganstreit, JURA 2008 …” „… Laufe eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Sach- oder Rechtslage verändern. Ver- änderungen der …”

Stichwortverzeichnis S. 361-366

„… verwaltungsgerichtlichen Titeln 832ff. – durch die öffentliche Hand 847ff. – gegen die öffentliche Hand 839ff. – wegen …” „… . Verwaltungsaktsverhütungsklage 551 Verwaltungsgerichtsbarkeit – Begriff 1 – Geschichte 39ff. Verwaltungsrechtsweg 173ff …”

doi.org/10.17104/9783406747274

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Axel Kokemoor

Sozialrecht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2022

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I. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten S. 237

„… 237 5. Kapitel. Rechtsschutz im Sozialrecht I. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten …” „… Streitigkeiten die allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig (§ 40 I 1 VwGO). In die Zuständigkeit der …” „… Verwaltungsgerichte fällt zB das Wohn-geldrecht, das Recht der Jugendhilfe und das Recht der Ausbildungsförderung …”

II. Rechtsschutz vor den Sozialgerichten S. 237-243

„… 237 5. Kapitel. Rechtsschutz im Sozialrecht I. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten …” „… Streitigkeiten die allgemeinen Verwaltungsgerichte zuständig (§ 40 I 1 VwGO). In die Zuständigkeit der …” „… Verwaltungsgerichte fällt zB das Wohn-geldrecht, das Recht der Jugendhilfe und das Recht der Ausbildungsförderung …”

V. Sozialrecht in der nationalen Rechtsordnung S. 16-22

„… Verwaltungsgerichte (zB für Angelegenheiten der Ausbil-dungsförderung nach dem BAföG), überwiegend aber die …” „… Sozialgerichte als beson-dere Verwaltungsgerichte (insbesondere für Sozialversicherungs- und …”

II. Soziale Hilfe und Förderung S. 194-237

„… Sozialhilfeangelegenheiten, für die bis dahin die Verwaltungsgerichte zuständig waren, wurden zugleich den Sozialgerichten …”

Sachregister S. 243-252

„… Rechtsanspruch auf Sozialleistungen 63 Rechtsschutz – einstweiliger 447 – vor den Verwaltungsgerichten 439 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 I. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 II …” „… . . . . . . . . . . . Verwaltungsgerichtsordnung VwRehaG . . . . . . . . . Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger …” „… ) Kopp, F. O./Schenke, W.-R., Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 28. Aufl. 2022 (zit.: Kopp/Schenke …”

doi.org/10.15358/9783800668069

Roland Kintz - Öffentliches Recht im Assessorexamen

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Roland Kintz

Öffentliches Recht im Assessorexamen

Series: JuS-Schriftenreihe/Referendariat

Volume 148 2021

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4. Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts S. 238-251

„… 4. Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts § 21. Der Beschluss bei übereinstimmender …” „… (590). 543 544 545 238 2. Teil. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts 1. Das Verfahren wird …” „… Kopp/Schenke VwGO § 161 Rn. 34. 546 547 548 549 2394. Abschnitt. Sonstige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts …”

§ 80. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren S. 431-435

„… . Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren I. Die einzelnen Sachentscheidungsvoraussetzungen …” „… . Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren I. Die einzelnen …”

§ 81. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 435-441

„… oder der VA nichtig ist, § 43 Abs. 1 VwGO (→ Rn. 382). § 81. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im …”

4. Abschnitt. Das Berufungszulassungsverfahren S. 275-291

„… Richter am Verwaltungsgericht Mistral, beschlossen: § 35. Der Tenor Der Tenor des Beschlusses besteht aus …” „… Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. Januar 2021 – 4 A 562/20 – wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt …” „… : „Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. Januar 2021 – 4 …”

5. Abschnitt. Die Beschwerde S. 291-300

„… Verwaltungsgerichts Meiningen vom 3. Juli 2020 – 3 K 1045/20.Me – wird der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen …” „… Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 2. Februar 2021 – 9 A 207/21 – wird …” „… Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2021 – 26 L 98.21 – wird …”

§ 71. Entwurf einer Rechtsmittelbegründungsschrift S. 398-407

„… bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertreten hat. War dies nicht der Fall, vergessen Sie nicht …” „… vertrete.“). Den Antrag („die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 2. März 2021 – 4 …” „… Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Februar 2021 – 2 K 2987/20 – zuzulassen. Begründung: Das am 26. Februar 2021 …”

1. Abschnitt. Das Urteil S. 5-174

„… 2. Teil. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts 1. Abschnitt. Das Urteil § 1. Übersicht Das …” „… verwaltungsgerichtlichen Urteils regelt § 117 VwGO. Hinsichtlich der äußeren Form unterscheidet es sich nicht wesentlich …” „… erlassenden Gerichts (zB „Verwaltungsgericht Bremen“). Sofern sich aus dem Klausurtext das Aktenzeichen3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… , wiederkehrende Probleme und Formulierungshilfen von Roland Kintz Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Teil. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 11. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 VI …”

3. Abschnitt. Der Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S. 175-238

„… Verwaltungsgerichts Erfolgs im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht mehr rückgängig zu machen ist.7 Im Schulrecht …” „… verwaltungsgerichtliche Praxis beim Abfassen von Beschlüssen weitgehend an § 117 VwGO. Nach § 122 Abs. 2 S. 2 VwGO sind …” „… nach § 80 Abs. 5 VwGO sieht etwa wie folgt aus: VERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG 5 K 12/21 BESCHLUSS In der …”

§ 78. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Aktenvortrags S. 421-425

„… Bebauungsplan wirksam ist.“ „Ich trage in einem Klageverfahren vor, das in der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts …” „… der Leine zu führen.“ „Ich berichte über ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren, das im Frühjahr …” „… 2021 beim Verwaltungsgericht Dresden anhängig war. In der Streitsache sind Erledigungserklärungen von …”

6. Abschnitt. Berufung und Revision S. 300-303

„… , eine rechtliche Sachverhaltswürdigung oder eine allgemeine Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts …” „… verwaltungsbehördlichen Entscheidungen Neben verwaltungsgerichtlichen Urteilen, Gerichtsbescheiden und Beschlüssen sind im …” „… Verwaltungsgerichte.2 Trotz seiner Regelung in der VwGO handelt es sich nicht um einen Teil des Verwaltungsprozesses …”

§ 63. Grundsätzliches S. 365-367

„… typische Beispiele:1 „Zur Vorbereitung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Gutachten (mit …” „… der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts. Diese war hier am 17. Februar 2021 …” „… verwaltungsgerichtlichen Urteils. Gehen Sie nur auf problematische Punkte ausführlich ein. Beachten Sie den Grundsatz des …”

§ 70. Entwurf einer Klage- oder Antragserwiderung S. 395-398

„… Verwaltungsgericht München Bayerstraße 30 80335 München Az.: M 1 K 21.22 In der Verwaltungsstreitsache Funkloch …” „… Sie darauf, ob der Rechtsanwalt den Rechtsmittelführer bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …” „… Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 2. März 2021 – 4 A 234/20 – zuzulassen“) – heben Sie – wie …”

§ 72. Entwurf eines Widerspruchsschreibens S. 407-410

„… einer Teilnahme am Straßenverkehr Haschisch konsumiert worden war. Dies hat das Verwaltungsgericht in …” „… Verwaltungsgerichts kann daher keinen Bestand haben. Die angefochtene Verfügung begegnet auch ansonsten keinen …” „… Verwaltungsgericht Magdeburg anrufen und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …”

1. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid S. 303-339

„… 4. Teil. Die verwaltungsbehördlichen Entscheidungen Neben verwaltungsgerichtlichen Urteilen …” „… erweiterte Kontrolle sowie die Entlastung der Verwaltungsgerichte.2 Trotz seiner Regelung in der VwGO handelt …” „… vom 2. März 2021 wird bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine evtl …”

§ 69. Entwurf eines vorläufigen Rechtsschutzgesuchs S. 391-395

„… Hintergrund der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes von Maßnahmen des Verwaltungszwanges …” „… Rechtsanwältin Barbara Branding Mainz, den 25. Februar 2021 Arturo-Vidal-Allee 483 55118 Mainz Verwaltungsgericht …” „… verwaltungsgerichtliches Hauptsachestreitverfahren durchgeführt wird, über Jahre erstrecken. Sollte der Antragsteller dann …”

§ 66. Übersicht S. 371-374

„… zu erläutern ist.“ „Das Verwaltungsgericht hat die Klage des F abgewiesen. F bittet Rechtsanwältin R …” „… Verwaltungsgericht womöglich in eine kostspielige Beweisaufnahme eintreten wird, soll geprüft werden, ob der …” „… . Verwaltungsgerichtsverfahren immer der Durchsetzung subjektiver Rechte, nicht aber einem öffentlichen Interesse dienen, muss …”

§ 75. Entwurf eines Vergleichsvorschlags S. 415-419

„… pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren können nach § 106 S. 1 VwGO …” „… , ein Lärmgutachten auf eigenen Kosten einzuholen und erhebt stattdessen Klage zum Verwaltungsgericht in …”

1. Teil. Zur Bearbeitung öffentlich-rechtlicher Klausuren S. 1-5

„… öffentlich-rechtlicher Klausuren 2. Teil. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts 1. Abschnitt. Das Urteil § 1 …” „… verwaltungsgerichtlichen Urteils regelt § 117 VwGO. Hinsichtlich der äußeren Form unterscheidet es sich nicht wesentlich …”

§ 79. Formulierungsbeispiel S. 425-431

„… Verwaltungsgericht Stuttgart zur Entscheidung vorgelegen hat. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug …” „… – Aufbauschemata zu den verschiedenen Aufgabenstellungen § 80. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im …”

§ 68. Entwurf einer Klageschrift S. 381-391

„… Berlin-Tiergarten, 2. März 2021 Dr. Tobias Tengelmann Lessingstraße 12, 10555 Berlin Verwaltungsgericht Berlin …” „… verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass das Merkmal der Großflächigkeit erst ab einer Verkaufsfläche von …” „… Rechtsschutzes vor dem Hintergrund der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes von Maßnahmen des …”

2. Abschnitt. Der Gerichtsbescheid S. 174-175

„… 398 399 174 2. Teil. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts In den Entscheidungsgründen legen Sie zu …”

§ 67. Anwaltsgutachten und Mandantenschreiben S. 374-381

„… zuständigen Verwaltungsgericht erforderlich. Auch auf ablaufende Widerspruchs- oder Klagefristen ist …” „… Verwaltungsgericht Hannover in zweiter Instanz über Ihr Rechtsmittel entscheiden würde. Unter dieser Vorgabe habe ich …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 201328 und bestimmen Sie danach den Streitwert des Verfahrens. Im Falle eines Urteils …”

§ 64. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Gutachtens S. 367-368

„… gutachtlich prüfen, halten Sie sich an das Aufbauschema eines verwaltungsgerichtlichen Urteils. Gehen Sie nur …”

§ 76. Die Bedeutung des Aktenvortrags S. 419-420

„… öffentlich-rechtliche Aktenvortrag hat meist ein verwaltungsgerichtliches Klageoder Eilrechtsschutzverfahren oder eine …”

§ 77. Der öffentlich-rechtliche Aktenvortrag in der Prüfung S. 420-421

„… Aktenvortrag hat meist ein verwaltungsgerichtliches Klageoder Eilrechtsschutzverfahren oder eine anwaltliche …”

§ 73. Entwurf von Rechtssätzen S. 410-412

„… Verstreichen dieser Frist das Verwaltungsgericht Magdeburg anrufen und einen Antrag auf Wiederherstellung der …”

§ 74. Entwurf eines Vertrages S. 412-415

„… pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren können nach § 106 S. 1 VwGO …”

1. Abschnitt. Das Normenkontrollurteil nach § 47 VwGO S. 251-273

„… verwaltungsgerichtlichen Urteil. Zu Beginn wird das Ergebnis bekannt gegeben (zB „Der Normenkontrollantrag ist zulässig und …” „… verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle kann auch das Außerkrafttreten einer Satzung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO oder …” „… Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Diese beschränkt sich …”

4. Abschnitt. Der Ausgangsbescheid S. 349-365

„… Nutzungsänderung genehmigungspflichtig ist (s. § 63 Abs. 2 LBO). Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung42 …” „… einige typische Beispiele:1 „Zur Vorbereitung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Gutachten …”

2. Abschnitt. Der Abhilfebescheid S. 339-346

„… Widerspruchsbescheids Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103 …”

doi.org/10.17104/9783406777264

Friedhelm Hufen - Verwaltungsprozessrecht

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Friedhelm Hufen

Verwaltungsprozessrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen. Insbesondere: Der Kommunalverfassungsstreit S. 368-380

„… § 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen. Insbesondere: Der Kommunalverfassungsstreit I …” „… Entscheidungsträgern, wie sie im Privatrecht gerade nicht vorkommen. § 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen 369 2 3 …” „… Vertretungsbefugnis, so ist die Klage nicht § 21 Verwaltungsgerichtliche Organklagen 371 6 7 wirksam erhoben; die …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-66

„… Verwaltungsgerichte die Gesetzesbindung der Verwaltung und den Primat des Rechts. Verwaltungsgerichtsbarkeit ist daher …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit im heutigen Sinne kam erst nach 1945. Nach vorübergehender Schlie- ßung aller Verwaltungsgerichte …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit oder gar einer möglichen Schließung ganzer Verwaltungsgerichte. Auch Befürchtungen, die …”

§ 11 Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht S. 141-183

„… . Streitigkeiten gehören dann nach der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO vor die Verwaltungsgerichte. Das gilt z. B …” „… Verwaltungsgericht gehört der Streit, wenn die Klage sich unmittelbar gegen den privaten Unternehmer als solchen …” „… also vor dem Verwaltungsgericht zu verfolgen. Beispiele: Feuerwehrsirene (BVerwG, NJW 1988, 2396 …”

§ 22 Weitere Klagearten S. 380-382

„… Übersicht 18: Sachentscheidungsvoraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Organklage I. Rechtsweg …” „… verwaltungsgerichtlichen Klagearten. DÖV 2011, 169, 173; allg. zur Vollstreckung Peine/Siegel, AVwR, Rn. 676 ff …” „… .; Gaentzsch, Abwehr der Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils bei nachträglicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Zulässigkeitsvoraussetzungen und die Begründetheit der verwaltungsgerichtlichen Klage, der vorläufige Rechtsschutz sowie der …” „… Gang des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten eingehend dargestellt. Zahlreiche Beispielfälle …” „… Verwaltungsgericht ............................................. 179 § 12 Die Beteiligten und die auf sie bezogenen …”

§ 20 Die Normerlassklage S. 361-368

„… der Klage 2. Bedenken Allgemeine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …” „… Verwaltungsgericht sachlich zuständig (§ 45 VwGO). Selbst wenn man sich für eine analoge Anwendung von § 47 VwGO …” „… Normerlassklage im System verwaltungsgerichtlicher Klagearten, FS Würtenberger (2013), 873; Geis/Meier, Grundfälle …”

7. Teil. Rechtsmittel im Verwaltungsprozess – Berufung, Revision und Beschwerde; Anhörungsrüge; Wiederaufnahme des Verfahrens S. 602-630

„… Verwaltungsgericht bereits die Berufung zulassen (§ 124a I VwGO). Der in erster Instanz Unterlegene muss also nur …” „… inzwischen, dass 1 2 auch der Einzelrichter „Verwaltungsgericht“ i. S. v. § 124a I VwGO“ ist (BVerwG, NVwZ …” „… . der Zulassungsantrag nach § 124a II u. IV VwGO ausnahmslos und schriftlich bei dem Verwaltungsgericht …”

§ 15 Die Verpflichtungsklage S. 280-294

„… , Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen (1999); Hödl-Adick, Die Bescheidungsklage als Erfordernis …” „… Schutze vor Feinstaub?, NVwZ 2005, 770; Ehlers, Die verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklage, Jura 2004 …” „… ; Wittmann, Die verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage in der gerichtlichen Praxis, JuS 2017, 842; A …”

§ 10 Übersicht und allgemeine Hinweise – Streitgegenstand S. 135-141

„… Klage vor dem Verwaltungsgericht bezieht sich auf einen bestimmten Streitgegenstand; sie ist erfolgreich …” „… Verwaltungsgericht nach § 83 VwGO. Die Klage darf nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden – auch wenn kein …” „… Lebenssachverhalts. (vgl. Eyermann, VwGO, § 121, Rn. 23; Menger, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes …”

6. Teil. Das Verfahren im ersten Rechtszug S. 533-602

„… verwaltungsgerichtlichen Verfahren, NVwZ 2008, 938; Schüly, Das „in-camera-Verfahren“ der Verwaltungsgerichtsordnung (2006 …” „… Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zusammenzufassen. Auch diese gehören zum Kern des Pflichtfachstoffes in …” „… Verwaltungsgerichts, prozessuale Chancengleichheit zwischen den Beteiligten zu wahren – ein Prinzip, das nicht auf ein …”

4. Teil. Die Begründetheit der Klage S. 397-487

„… , 212; Ehlers, Die verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage, Jura 2004, 176, 179; Baumeister, Der …” „… Sach- und Rechtslage bei verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklagen, DVBl. 2009, 677; M. Fischer, Die …” „… . VwGOÄndG, VerwArch. 90 (1999), 232 ff.; Ehlers, Die verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage, Jura 2004 …”

§ 23 Weitere allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 382-397

„… , 520; T. I. Schmidt, Das System der verwaltungsgerichtlichen Klagearten. DÖV 2011, 169, 173; allg. zur …” „… verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils bei nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage, NVwZ 2008, 950). Zu den …” „… elektronischen Dokumenten an die Verwaltungsgerichte – e-mails und entsprechende Anhänge –in § 55a VwGO geregelt …”

2. Teil. Das Widerspruchsverfahren S. 66-135

„… getroffenen Entscheidung. Die „Entlastungsfunktion“ hinsichtlich der Verwaltungsgerichte ist unabhängig von …” „… Kostenersparnissen führt, er verschiebt die Kosten vielmehr nur von der Verwaltung auf die Verwaltungsgerichte und …” „… Gründe für das Widerspruchsverfahren (Selbstkontrolle der Verwaltung, Entlastung der Verwaltungsgerichte …”

5. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsprozess S. 487-533

„… : Buck, Die Europäisierung des verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes (2000); Schoch, Die …” „… Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. (2017); Windthorst, Der verwaltungsgerichtliche …” „… muss das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung nach § 80 V VwGO wiederherstellen. Eine erneute …”

§ 13 Die Klagearten – Statthaftigkeit der Klage S. 200-205

„… verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Klagearten, JuS 2004, 882; Thorsten I. Schmidt, Das System der …” „… verwaltungsgerichtlichen Klagearten, DÖV 2011, 169; Pietzner/Ronellenfitsch, Assessorexamen, §§ 8–11; Schmitt Glaeser/Horn …”

§ 19 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) S. 338-361

„… verfassungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren (1995); Oebbecke, 340 3. Teil …” „… Sachentscheidungsvorauss. u. Zulässigkeit der Klage 4 Kommunale Satzungsgebung und verwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ …” „… 2003, 1313; Hahn, Verwaltungsgerichtlicher Schutz gegen Rechtsätze der Verwaltung (2004); Schenke …”

Stichwortverzeichnis S. 630-648

„… – Wiederholungsverbot 38, 53 Verwaltungsgericht – Zuständigkeit 11, 77 ff. Verwaltungsgerichte – als erste Instanz 4, 9 …” „… ; 28, 13 Zuständiges Verwaltungsgericht 11, 77 – örtliche Zuständigkeit 11, 81 – sachliche …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit – Aufbau 4, 1; 4, 8 – innerer Aufbau 4, 13 – Gesetzgebungskompetenz 4, 3 – institutionelle …”

§ 18 Feststellungsklagen S. 309-338

„… Verwaltungsakte und sonstige Formen der Klarstellung erfüllen. Von den Verwaltungsgerichten wird dann die Klärung …” „… Verwaltungsgericht nur dann eine Rechtslage verbindlich feststellen soll, wenn gerade insoweit eine Gestaltungs- oder …” „… nicht eine Änderung der zitierten Rechtsprechung, sondern die Ausdehnung der verwaltungsgerichtlichen …”

§ 14 Die Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt. VwGO) S. 205-280

„… dieses Merkmal den staatlichen Innenbereich von verwaltungsgerichtlicher Kontrolle freihalten. Diese …” „… aktuellen verwaltungsrechtlichen Instituts, AöR 125 (2000) 131; Ehlers, Die verwaltungsgerichtliche …” „… Verwaltungsprozessrechts. Sie soll die Verwaltungsgerichte von ungerechtfertigter Inanspruchnahme entlasten, belastet aber …”

§ 16 Die Unterlassungsklage – allgemeine Abwehrklage S. 294-304

„… erforderlich, dass das Verwaltungsgericht dem Normgeber schon vor Erlass der Norm „in den Arm fällt“. Das gilt …”

§ 12 Die Beteiligten und die auf sie bezogenen Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 183-200

„… Praxis: Einfache Beiladung im Verwaltungsgerichtsprozess, JuS 2016, 133; Schenke, VwProzR, Rn. 464 ff …”

doi.org/10.17104/9783406731075

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